Solidaritätszuschlag

Als Solidaritätszuschlag (vulgär auch “Soli”) wird eine steuerliche Abgabe bezeichnet. Bei ihrer Einführung im Jahre 1991, also kurz nach der Wiedervereinigung der Bundesrepublik mit der ehemaligen DDR, wurde der Solidaritätszuschlag mit den erhöhten Kosten für die Wiedereingliederung der neuen Bundesländer begründet. Jeder Deutsche stand somit in der Pflicht, seinen finanziellen Beitrag für die Wiedervereinigung zu leisten. Allerdings waren es nicht nur die Kosten der Wiedervereinigung, sondern auch die staatlichen Kosten des Zweiten Golfkrieges zwischen den USA und dem Irak. Deutschland war zwar nicht direkt in die Kriegshandlungen involviert, finanzierte aber die Betroffenen, wobei die größten Teile der Unterstützung an Länder des Nahen Osten flossen.

In den ersten zwölf Monaten, von Juni 1991 bis Juni 1992, lag die Höhe des Zuschlages bei 7,5 Prozent. Aufgrund größeren Unmutes in der Bevölkerung sowie der Tatsache gut gefüllter Staatskassen entschied der Bundestag, den Solidaritätszuschlag vorerst auszusetzen. Von Juli 1992 bis Ende 1994 wurden keine Abgaben diesbezüglich erhoben. Erst zum 1.1.1995 wurde der Solidaritätszuschlag in derselben Höhe wiederbelebt. 1998 wurde die Höhe neu bestimmt und auf 5,5 Prozentpunkte des Bruttolohns reduziert, die bis heute gilt. Als unmittelbare Steuerabgabe wird sie vom Bruttolohn direkt abgeführt.

Der Solidaritätszuschlag war bereits bei ihrer Einführung mehrmals Gegenstand kontrovers geführter Diskussionen. Kritiker werfen der Abgabe vor, verfassungswidrig zu sein. 2006 klagte der Bund der Steuerzahler gegen die Erhebung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die aber die Klage ohne Nennung einer Begründung einfach nicht annahm. Erst als 2010 sich ein niedersächsisches Gericht an das Bundesverfassungsgericht mit der Bitte einer Begründung wandte, erklärten die Karlsruher Richter, dass sie den Solidaritätszuschlag trotz mittlerweile entfallender Begründungsgrundlage für rechtmäßig halten.

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